Fehlbelegungs- und Abrechnungsprüfungen (in Krankenhäusern) nach § 17c KHG

Gemäß § 17 c Krankenhausfinanzierungsgesetz stellt der Medizinische Dienst durch Stichprobenprüfungen sicher, dass keine Fälle ins Krankenhaus aufgenommen werden oder dort verbleiben, die keiner stationären Behandlung bedürfen. Darüber hinaus prüft er die korrekte Abrechnung auf der Basis der deutschen Kodierrichtlinien sowie die Frage vorzeitiger Entlassungen oder Verlegungen aus wirtschaftlichen Gründen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben zum 15. April 2004 gemeinsame Empfehlungen zum Prüfverfahren vereinbart, die soweit und solange gelten, wie durch die Schlichtungsausschüsse auf Landesebene nichts Abweichendes vereinbart wird. Als Maßstab für Fehlbelegungsprüfungen haben sich die Partner auf die G-AEP-Kriterien verständigt, eine Weiterentwicklung des amerikanischen AEP (Appropriateness Evaluation Protocol).

Fehlbelegungsprüfungen auf neuer Vertrauensbasis
	Artikel von Godehild Hesse und Jürgen Malzahn
	Quelle: Krankenhausumschau 7/2004

Gemeinsame Empfehlung auf Bundesebene zum Prüfverfahren für Fehlbelegungs- und Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus nach § 17 c KHG
	Gemeinsame Empfehlung
	Vom 15.04.2004
	Anlage 1: Stichprobenziehung und DTA-Datensatz
	Vom 26.04.2005
	Anhang zur Anlage 1
	Vom 26.04.2005.
	Anlage 2: G-AEP Kriterien
	Vom 10.03.2003.

Schlichtungsvereinbarungen in den Ländern
Vereinbarungen über die Bildung eines Schlichtungsausschusses nach § 17 c Abs 4 KHG.
	Schlichtungsvereinbarung Hessen vom 26.07.2004
	Schlichtungsausschuss Hessen Geschäftsordnung vom 26.07.2004
	Schlichtungsvereinbarung Thüringen vom 01.07.2003
	Schlichtungsvereinbarung Sachsen-Anhalt vom 16.06.2004

Urteil des Sozialgerichts Hanover zum ambulanten Operieren
Das Sozialgericht hatte über die Frage der Anforderungen an die Begründung der Notwendigkeit stationärer Behandlung bei Operationen aus dem Katalog des § 115 b SGB V (AEP-Kriterien) zu entscheiden.
	Urteil vom 24.06.2002
	Rechtskräftig aufgrund Rücknahme der Berufung am 24.06.2003.
	Rücknahme der Berufung
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.06.2003
	Anmerkungen zum Urteil
	Von Godehild Hesse, AOK-Bundesverband.

Fehlbelegungsprüfung Richtlinie nach § 282 SGB V

Vereinbarungen nach § 17 c Abs. 3 Satz 8 KHG auf Landesebene
	Vereinbarung für Baden-Württemberg nach § 17 c KHG
	Vom Schlichtungsausschuss am 15.12.2003 beschlossen.