2. Fallpauschalenänderungsgesetz (2. FPÄndG)

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hatte am 28.05.2004 einen Referentenentwurf für ein 2. Fallpauschalenänderungsgesetz vorgelegt.

Das Gesetz mußte durch das Vermittlungsverfahren und sieht in seiner endgültigen Fassung vom 26.11.2004 im Kern vor, die Konvergenzphase auf 5 Jahre zu verlängern und eine Kappungsgrenze für Budgetverluste einzuführen. Des weiteren eröffnet das Gesetz die Möglichkeit einer Ausgleichsregelung für die Vereinbarung der landesweiten Basifallwerte und stellt klar, dass keine Genehmigung der landesweiten Basifallwerte durch die Länder erfolgt.

Standpunkte
	Wer bezahlt das "Lehrgeld"?
	Artikel von Godehild Hesse in krankenhaus-umschau 4-2005.
	Kappe Alaaf 11.11
	Da wird ein unendlich kompliziertes Vergütungssystem auf den Weg gebracht, um Krankenhausleistungen endlich leistungsgerecht vergüten zu können, und dann wird per Vermittlungsverfahren beschlossen, die Krankenhausbudgets in 2005 um nicht mehr als 1% zu ändern. Solche Politikvorgänge sind nur noch der karnevalistischen Analyse zugänglich. Vom 01.12.2004

2. Fallpauschalenänderungsgesetz
	2. Fallpauschalenänderungsgesetz
	Dezember 2004
	Pressemitteilung des BMGS
	vom 26.11.2004 zum 2. FPÄndG
	Pressemitteilung der Bundesregierung
	vom 26.11.04 zum 2. FPÄndG
	Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen
	vom 25.11.2004 zum Kompromiss des Vermittlungsausschusses: Zugeständnisse an Krankenhäuser wirken kostentreibend.

Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss hat am 24.11.2004 die Ergebnisse der Arbeitsgruppe unverändert übernommen und damit wesentliche Änderungen zum Bundestagsentwurf des 2. FPÄndG vorgenommen. Kernpunkt ist die Verlängerung der Konvergenzphase auf fünf Jahre und eine Quasi-Fortschreibung der budgetneutralen Phase durch eine Kappungsgrenze in Höhe von einem Prozent.
	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
	Vom 24.11.2004
	Pressemitteilung des Bundesrats vom 24.11.2004
	Umstellungsphase für Fallpauschalen bis 2009 verlängert.
	Pressemitteilung des Bundesrats vom 05.11.2004
	Bundesrat hat am 05.11.2004 das vom Bundestag verabschiedete 2. Fallpauschalenänderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Änderungsanträge
	Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 05.11.2004
	Drucksache 817/1/04 vom 03.11.2004.
	Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung
	Vom 14.10.2004
	Gemeinsame Änderungsvorschläge des Deutschen Pflegerats und der Spitzenverbände der Krankenkassen
	Vom 22.09.2004.
	Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 24.09.2004
	Drucksache 606/1/04 vom 16.09.2004.

Bewertung des Gesetzentwurfs
	Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Kabinettsentwurf
	Vom 22.09.2004
	Aus Sicht der AOK ein Fallpauschalen-Verzögerungsgesetz
	Artikel von Katrin Paschen und Johannes Wolff in Arzt und Krankenhaus 09/2004.

Kabinettsentwurf zum 2. Fallpauschalenänderungsgesetz
	Kabinettsentwurf vom 28.07.2004
	Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems für Krankenhäuser
	Pressemitteilung des BMGS vom 28.07.2004.

Reaktionen auf den Referentenentwurf
	Krankenhausreform gerät ins Stocken
	Gemeinsame Presseinformation der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen vom 28.06.2004
	Stellungnahme der Kassen
	Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 25.06.2004.

Referentenentwurf zum 2. Fallpauschalenänderungsgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und anderer Gesetze (2. FPÄndG)
	Referentenenwurf vom 28.05.2004